Widerstand bei ⁦⁩ gegen Gesetzentwurf zur von ⁦⁩ wegen

Widerstand bei ⁦⁩ gegen Gesetzentwurf zur von ⁦⁩ wegen verfassungsrechtlicher, inhaltlicher Bedenken u fehlender Finanzierung: „In der vorliegenden Form ist der Entwurf unzureichend und nicht zustimmungsfähig“

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